Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 4. Juni 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln die Nutzung der Document-Intake-Plattform Samla („Dienst") sowie aller damit verbundenen Leistungen der LOHN24 EXPERTS GmbH, Nunsdorfer Ring 15, 12277 Berlin („wir", „uns", „Samla").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde („Kunde"), in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Begriffsbestimmungen
- Hosted - der von uns als mandantenfähiger Cloud-Dienst (SaaS) bereitgestellte Betrieb von Samla in einer dem Kunden zugewiesenen, isolierten Instanz.
- Self-Hosted - die lizenzierte Überlassung der Samla-Software zum Betrieb auf einer vom Kunden verantworteten Infrastruktur.
- Account - der Zugang des Kunden zur Verwaltung von Vorlagen, Anfragen und Exporten.
- Bucket / Anfrage - eine vom Kunden konfigurierte Sammelvorlage, über die Endnutzer Daten und Dokumente übermitteln.
- Submission - die von einem Endnutzer übermittelten Formulardaten und Dateien.
- Endnutzer - die vom Kunden per Zugangslink eingeladenen Personen, die Daten übermitteln.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Dienstes auf getsamla.de stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde einen Tarif bucht und wir die Buchung bestätigen oder den Zugang bereitstellen, bei Self-Hosted mit Bereitstellung des Lizenzschlüssels.
(2) Für den Hosted-Dienst kann eine Freischaltung erforderlich sein. Wir sind berechtigt, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Leistungsbeschreibung
(1) Samla ist eine strukturierte Document-Intake-Plattform. Sie sammelt Dokumente und Formulardaten über Magic-Link-Sitzungen, validiert Eingaben serverseitig, versendet Erinnerungen und exportiert die Daten als Excel (XLSX), Word (DOCX) und PDF.
(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif; die jeweils gültige Beschreibung ist unter /de/#pricing abrufbar.
(3) Wir entwickeln den Dienst fortlaufend weiter und können einzelne Funktionen ändern, erweitern oder einstellen, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht - insbesondere technische Weiterentwicklung, IT-Sicherheit, die Anpassung an geänderte rechtliche oder regulatorische Anforderungen oder an Vorgaben unserer Vorlieferanten. Der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang (Einsammeln, Validieren und Exportieren von Dokumenten und Formulardaten) bleibt dabei gewahrt. Schränkt eine Änderung den Leistungsumfang nicht nur unerheblich ein, informieren wir den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus in Textform; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.
5. Testphase
Hosted-Tarife enthalten eine kostenlose Testphase von 30 Tagen. Bei der Buchung wird eine Zahlungsmethode hinterlegt, jedoch erst nach Ablauf der Testphase belastet. Der Kunde kann während der Testphase jederzeit ohne weitere Verpflichtung kündigen; in diesem Fall erfolgt keine Abbuchung und die Instanz wird gesperrt. Nach Ablauf der Testphase beginnt die wiederkehrende Abrechnung automatisch, sofern keine Kündigung erfolgt ist.
6. Preise, Zahlung und Verzug
(1) Hosted-Tarife werden monatlich im Voraus abgerechnet. Self-Hosted-Lizenzen werden einmalig je Lizenzschlüssel abgerechnet; darin enthalten sind zwölf Monate Updates sowie, soweit tariflich vorgesehen, Support.
(2) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd.; ergänzend gelten deren Bedingungen. Vollständige Zahlungsmittel-Daten werden ausschließlich bei Stripe verarbeitet; wir speichern sie nicht.
(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung zu sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(5) Tarifwechsel werden zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Ein Downgrade begründet keinen Anspruch auf Erstattung des laufenden Zeitraums.
7. Laufzeit, Kündigung und Datenrückgabe
(1) Hosted-Tarife verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat und können vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform oder über das Konto gekündigt werden.
(2) Self-Hosted-Lizenzen sind zeitlich unbefristet; eine Kündigung beendet lediglich künftige Abrechnungen etwaiger Support-Verträge.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
(4) Nach Wirksamwerden einer Kündigung des Hosted-Dienstes hat der Kunde 30 Tage Zeit, seine Daten zu exportieren. Danach löschen wir sämtliche Kundendaten einschließlich Backups endgültig („Hard-Delete") und stellen auf Wunsch ein signiertes Löschprotokoll bereit. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
8. Self-Hosted: Nutzungsrechte
(1) Mit vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Samla-Software im eigenen Geschäftsbetrieb im lizenzierten Umfang zu nutzen.
(2) Der Kunde darf die Software nicht über den lizenzierten Umfang hinaus vervielfältigen, an Dritte unterlizenzieren, vermieten oder als eigenen Dienst Dritten anbieten. Eine Dekompilierung ist nur in den gesetzlich zwingenden Grenzen (§ 69e UrhG) zulässig.
(3) Lizenzschlüssel sind vertraulich zu behandeln. Updates werden im Rahmen des gebuchten Zeitraums bereitgestellt.
9. Pflichten und Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde ist für die über den Dienst erhobenen Inhalte und für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich. Hinsichtlich der Submission-Daten ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; wir handeln insoweit als Auftragsverarbeiter (siehe Ziffer 14).
(2) Der Kunde sichert zu, dass er befugt ist, die erhobenen personenbezogenen Daten zu verarbeiten, und dass er seine Informations- und sonstigen Pflichten gegenüber den Endnutzern erfüllt.
(3) Der Kunde wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, rechte- oder sittenverletzenden Inhalte erheben oder verbreiten, keine Schadsoftware einbringen, Sicherheitsmechanismen oder Rate-Limits nicht umgehen und die Verfügbarkeit nicht über das vertragsgemäße Maß hinaus beeinträchtigen.
(4) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und ist für Handlungen verantwortlich, die über seinen Account erfolgen.
(5) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen sind wir berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren und den Zugang nach Abwägung der beiderseitigen Interessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
10. Verfügbarkeit und Support
(1) Wir streben für den Hosted-Dienst eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind geplante Wartungen, die wir mindestens 24 Stunden im Voraus ankündigen, sowie Ausfälle, die außerhalb unseres Verantwortungsbereichs liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen von Vorlieferanten).
(2) Support leisten wir im tariflich vereinbarten Umfang per E-Mail. Ein vertraglich zugesichertes Service-Level (SLA) besteht nur, soweit ausdrücklich für Enterprise-Tarife vereinbart.
11. Unterauftragsverarbeiter und Drittanbieter
Zur Erbringung des Dienstes setzen wir sorgfältig ausgewählte Unterauftragsverarbeiter ein (u. a. Hosting/Rechenzentrum, E-Mail-Versand, Zahlungsabwicklung, Softwareentwicklung und Betrieb). Einzelheiten regeln die Datenschutzerklärung und der AVV. Eine aktuelle Liste ist auf Anfrage erhältlich.
12. Gewährleistung
(1) Wir erbringen den Hosted-Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem jeweiligen Stand der Technik. Eine bestimmte Eignung für vom Kunden verfolgte Zwecke wird nur geschuldet, soweit ausdrücklich vereinbart.
(2) Mängel des Dienstes wird der Kunde unverzüglich in nachvollziehbarer Form anzeigen. Wir beseitigen reproduzierbare, erhebliche Mängel innerhalb angemessener Frist.
(3) Für Self-Hosted gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln mit der Maßgabe, dass die Verjährung für Unternehmer ein Jahr ab Bereitstellung beträgt, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.
13. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das vom Kunden für den betroffenen Dienst in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt; bei Self-Hosted-Lizenzen auf die für die betroffene Lizenz gezahlte Lizenzgebühr.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
14. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Soweit wir Submission-Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag, den der Kunde unter /de/account erstellen kann. Der AVV geht diesen AGB hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten vor.
15. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Samla-Software, der Plattform, den Marken und Inhalten verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern. Der Kunde erhält ausschließlich die in diesen AGB eingeräumten Nutzungsrechte. Vom Kunden hochgeladene Vorlagen und Inhalte bleiben Eigentum des Kunden; er räumt uns das zur Vertragserbringung erforderliche, einfache Nutzungsrecht ein.
16. Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragserfüllung. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.
17. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt - einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Streik, Pandemien, großflächiger Internet- oder Stromausfälle sowie behördlicher Maßnahmen - befreien die betroffene Partei für deren Dauer von der Leistungspflicht. Hält ein solches Ereignis länger als 60 Tage an, kann jede Partei den betroffenen Vertrag außerordentlich kündigen.
18. Änderungen der AGB
Wir können diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen in Textform (E-Mail genügt) ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist widerspricht; hierauf weisen wir gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei zum Wirksamkeitsdatum kündigen. Wesentliche Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen, bedürfen der Zustimmung des Kunden.
19. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform übertragen. Wir dürfen den Vertrag im Rahmen einer Unternehmensnachfolge auf einen Rechtsnachfolger übertragen.
(4) Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
20. Kontakt
LOHN24 EXPERTS GmbH · Nunsdorfer Ring 15, 12277 Berlin · kontakt@getsamla.de